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   VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 49/10   

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https://dejure.org/2011,28969
VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 49/10 (https://dejure.org/2011,28969)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.01.2011 - VfGBbg 49/10 (https://dejure.org/2011,28969)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - VfGBbg 49/10 (https://dejure.org/2011,28969)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 19/06

    Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 49/10
    Das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 2 Absätze 4 und 5 LV) sind keine Grundrechte und ohnehin nicht rügefähig im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (vgl. Beschluss vom 28. September 2006 VfGBbg 19/06 dort unter B. II. - www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

    Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig;

    Es darf gemäß § 50 Abs. 2 VerfGGBbg bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde nämlich nur feststellen, welche Vorschrift der Verfassung durch welche konkrete Handlung oder Unterlassung verletzt wurde (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2011 - VfGBbg 49/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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